nach oben| Kommissionsmitteilung
Die Europäische Kommission überprüft die nationalen und regionalen Filmfördersysteme auf ihre Vereinbarkeit mit den gemeinschaftsrechtlichen Beihilfevorschriften. Um Rechtssicherheit zu schaffen, hatte die Kommission in einer Mitteilung vom 26. September 2001 dargelegt, anhand welcher Kriterien sie diese Prüfung durchführt.

Die spezifischen Kriterien für die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen für Kino- und Fernsehproduktionen sind:

Die Beihilfe muss einem kulturellen Produkt zugute kommen. Jeder Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass Beihilfen nur für Produktionen gewährt werden, die nach überprüfbaren nationalen Kriterien einen kulturellen Inhalt haben (gemäß dem Subsidiaritätsgrundsatz).
Der Produzent muss mindestens 20% des Filmbudgets in anderen Mitgliedstaaten ausgeben dürfen, ohne dass ihm die gewährte Beihilfe gekürzt wird. Mit anderen Worten, die Kommission akzeptiert im Rahmen der Förderbedingungen eine Territorialisierung der Ausgaben in Höhe von bis zu 80 % des Produktionsbudgets eines geförderten Film- oder Fernsehwerks.
Die Höhe der Beihilfe sollte grundsätzlich auf 50% des Produktionsbudgets beschränkt sein, damit für normale marktwirtschaftliche Geschäftsinitiativen weiterhin Anreize bestehen und ein Förderwettlauf zwischen den Mitgliedstaaten vermieden wird. Für schwierige oder mit knappen Mitteln erstellte Produktionen gilt diese Obergrenze nicht. Nach Auffassung der Kommission hat jeder Mitgliedstaat aufgrund des Subsidiaritätsprinzips das Recht, selbst zu definieren, welche Filme nach nationalen Parametern schwierige oder mit knappen Mitteln erstellte Produktionen sind.
Zusätzliche Beihilfen für besondere Filmarbeiten (z. B. Postproduktion) werden nicht genehmigt, damit die Neutralität der Anreizwirkung gewahrt bleibt und der Mitgliedstaat, der die Beihilfe gewährt, nicht gerade die betreffenden Unternehmen besonders schützen oder ins Land locken kann.

Die Kommission organisierte eine umfassende Konsultation der Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer und der Fachkreise zu etwaigen Anpassungen der spezifischen Zulässigkeitskriterien, und zwar im Rahmen der Gruppen von Filmsachverständigen, die am 9. bzw. 19. Jänner 2004 in Brüssel zusammentraten. Nach deren Ansicht ist die Filmwirtschaft in Europa großem Druck ausgesetzt und auf Beihilfen angewiesen. Sie befürchten, dass eine Änderung der bestehenden Vorschriften die Stabilität des Sektors gefährden könnte, und setzten sich daher für eine Beibehaltung der jetzigen Regelung ein.

Die Hauptsorge der Kommission gilt nicht der Höhe der Beihilfen, welche – da sie auf die Unterstützung der Kultur ausgerichtet sind – mit dem Vertrag vereinbar sind. Gleichwohl erinnerte sie an ihre Befürchtungen bezüglich gewisser territorialer Auflagen (d. h. die so genannten „Territorialisierungsklauseln“ einiger Beihilferegelungen). Diese Territorialisierungsklauseln erlegen den Produzenten die Verpflichtung auf, einen gewissen Betrag des Filmbudgets in einem bestimmten Mitgliedstaat auszugeben – als Vorbedingung für die Gewährleistung des vollen Beihilfebetrags. Territorialisierungsklauseln können ein Hindernis für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EG darstellen. Somit können sie zur Zersplitterung des Binnenmarktes führen und seine Entwicklung hemmen. Die Kommission erachtet jedoch, dass Territorialisierungsklauseln in gewissen Umständen und in den Schranken der Mitteilung gerechtfertigt sein können, um diejenigen Kulturschaffenden im Land zu halten, die über die nötigen Fähigkeiten und Fachkenntnisse verfügen. Dies gilt selbstverständlich unbeschadet ihrer vom EG-Vertrag auferlegten Verpflichtung, Beschwerden im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen andere Vertragsbestimmungen als die Beihilfevorschriften nachzugehen.

Daher hat die Kommission die von den nationalen Behörden und den Fachkreisen des Filmsektors vorgebrachten Argumente sorgfältig geprüft. Sie erkennt an, dass die Filmwirtschaft großem Druck ausgesetzt ist. Daher ist sie gewillt, spätestens während der nächsten Überarbeitung der Mitteilung, höhere Beihilfebeträge zuzulassen, unter der Voraussetzung, dass die Beihilferegelungen die allgemeinen rechtlichen Bestimmungen des Vertrages erfüllen und dass insbesondere die Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EG in diesem Sektor verringert werden.

Im Vorgriff auf die nächste Überprüfung der Mitteilung beabsichtigt die Kommission, neben einer gründlicheren Analyse der von den Akteuren des Sektors vorgebrachten Argumente eine umfassende Studie über die Folgen der bestehenden staatlichen Beihilferegelungen durchzuführen. Die Studie wird insbesondere die wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen der territorialen Auflagen der Mitgliedstaaten, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf Koproduktionen überprüfen.

Die Mitteilung vom 16. März 2004 ist eine Folgemaßnahme zur Mitteilung von 2001 und verlängerte die Gültigkeitsdauer der spezifischen Zulässigkeitskriterien für Beihilfen zugunsten von Kino- und Fernsehproduktionen bis zum 30. Juni 2007.